Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese erleichtert Kommunen den Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert neben umweltfreundlichen Verkehrsträgern die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.

Sichere und nahe Fahrradabstellanlagen an allen Start- und Zielpunkten: Das ist das Ziel der Beratungsstelle Bike+Ride. Für die erfolgreiche Umsetzung sicherte sich die Beratungsstelle des Landes den ersten Platz beim Deutschen Fahrradpreis.

Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg hat alle Polizeihubschrauber auf das Fünfblattrotorsystem umgerüstet. Mit dieser Modernisierung wird die Leistungsfähigkeit der Helikopterflotte sowie der Besatzungen deutlich verbessert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.

Mit dem Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg nach 2027 bindet das Land Impulse und Ideen der Partner in die Programmplanung ein.

Die deutschlandweit ersten Batteriehybridzüge Mireo Plus B von Siemens Mobility haben in der Ortenau den Fahrgastbetrieb aufgenommen. Die umweltfreundlichen Züge sind klimaschonend unterwegs und verbessern das Angebot für die Fahrgäste.

Die Hubschrauberflotte der Polizei Baden-Württemberg ist hochmodern und leistungsstark und ergänzt die Einsätze zu Land und zu Wasser optimal. Die Pilotinnen und Piloten flogen im Jahr 2023 insgesamt 2.295 Polizeieinsätze.

In Stellwerken, Werkstätten, Führerständen, hinter dem Steuer der Busse, im Kundenservice oder bei den Zug-Begleiterinnen und -Begleitern – überall fehlen Mitarbeitende. Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden geht das Problem jetzt gemeinsam an.