Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.

Die Amtseinführung des Jugendkreisrates im Landkreis Konstanz zeigt das große Interesse junger Menschen, sich aktiv an Politik und Gesellschaft zu beteiligen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl 2025 mitgeteilt. Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg bei 83,4 Prozent.

Für ihr unermüdliches Engagement für die Bürgerstiftung Stuttgart und an zahlreichen weiteren Stellen hat Irene Armbruster die Staufermedaille erhalten.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt wichtige Hinweise zur Briefwahl der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz. Frauen und Kinder haben nun einen rechtlichen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat für die Stärkung des Mittelstands ausgesprochen. Der Entschließungsantrag des Landes beinhaltet insbesondere Ideen zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Der Einsatz der Landesregierung auf europäischer Ebene zeigt Wirkung: Die EU-Kommission sichert Erleichterungen für die Herstellung und Versorgung mit Medizinprodukten zu.