Pressemitteilungen aller Ministerien

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Verordnung tritt am 17. März 2020 in Kraft.

Das Land unterstützt die weitere Umsetzung der Ernährungsstrategie in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlich drei Millionen Euro. Das Landeszentrum für Ernährung soll als Impulsgeber ausgebaut werden.

Im Strafvollzug sind immer mehr Menschen inhaftiert, die bereits 60 Jahre oder älter sind. Das 2018 gestartete Projekt zur landesweiten Wiedereingliederung von älteren Gefangenen hilft Betroffenen, sich nach oft jahrelanger Inhaftierung besser zurecht zu finden.

Mit der Pflegeberufereform werden die bisherigen Ausbildungen in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt. Sozialminister Manne Lucha appelliert an die ambulanten Anbieter, entsprechende Ausbildungsverträge abzuschließen.

Die Stauffermedaille des Landes geht an Engelbert Knitz aus Baienfurt, der seit 1971 kommunalpolitisch aktiv ist. Sozialminister Manne Lucha, der die Auszeichnung überreichte, betonte das bürgerschaftliche Engagement sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf europäischer Ebene.

Die Gemeinde Loßburg plant die Erweiterung des Nahwärmeverbundes über Blockheizkraftwerke. Dadurch können die CO2-Emissionen um 74 Prozent gesenkt werden. Umweltstaatssekretär Andre Baumann zeigte sich begeistert über das Engagement für den Klimaschutz.

Einstimmig hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder zwei wichtige Anträge aus Baden-Württemberg beschlossen. Sozialminister Manne Lucha nutzte das Treffen auch, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne des Bundesgesundheitsministers zu bekräftigen.

In der Pflege besteht vielerorts ein Fachkräftemangel. Deshalb fließen ab Herbst 3,75 Millionen Euro in das Programm „Assistierte Ausbildung für Berufe der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung“. Dadurch werden junge Menschen mit Förderbedarf beim Berufseinstieg in der Pflege unterstützt.

Menschen, die in der Pflege arbeiten, und pflegenden Angehörigen gebührt Anerkennung und Dank. Nicht nur am internationalen Tag der Pflege.

In Baden-Württemberg gibt es nicht genügend altersgerechten Wohnraum. Das Land möchte deshalb neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen fördern. Dazu sollen ab 2020 jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.