Pressemitteilungen aller Ministerien

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Ab dem kommenden Frühjahr erprobt Baden-Württemberg in Freiburg, Ulm, dem Landkreis Calw und dem Ostalbkreis eine Ehrenamtskarte. Die Karte soll ein Zeichen der Wertschätzung für außergewöhnlich umfangreiches bürgerschaftliches Engagement sein.

Die Arbeitslosenquote ist in Baden-Württemberg im Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf jetzt 3,6 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote sank um 0,4 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent.

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.

Der Innovationsfonds Kunst fördert in der aktuellen Runde speziell Projekte, die sich inhaltlich mit dem Klimawandel und seinen Folgen auseinandersetzen, oder, die zusammen mit geflüchteten Kunst- und Kulturschaffenden aus der Ukraine realisiert werden.

Alfred Binder hat die Eduard Lucas-Medaille 2022 für seinen großen Beitrag zum Erhalt der Streuobstbestände und zum fachgerechten Obstbaumschnitt in Baden-Württemberg erhalten.

Trotz der verschärften wirtschaftlichen Lage zeigt sich der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg robust. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut rechnet derzeit nicht mit einem Einbruch. Es bleibt aber abzuwarten, inwiefern sich die wirtschaftliche Entwicklung auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

Das Land unterstützt die Erstintegration von aus der Ukraine vertriebenen Roma. Alle Angebote für Geflüchtete sollten auch für Angehörige der Minderheit der Roma und anderen Romanes sprechenden Menschen nutzbar sein.

Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können. 

Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.