Pressemitteilungen aller Ministerien

Immer mehr Betreiber von unseriösen Diensten und Kostenfallen spezialisieren sich auf die Abbrechnungsform des sogenannten sogenanntes WAP-Billing. Baden-Württemberg will hier einen Riegel vorschieben. Der Bundesrat nahm den Vorschlag Baden-Württembergs an.

Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1). Einstufung: Meldekategorie N (Normalmeldung). Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Einkäufe über das Internet sind für viele Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger zu einem festen Bestandteil ihres Konsumalltags geworden. So bequem der Einkauf per PC, Smartphone oder Tablet ist – er kann auch Risiken mit sich bringen.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden in Baden-Württemberg anlässlich des 40-jährigen Jubiläums gewürdigt. Die Landesverwaltung gehe bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Vorbild voran.

Die Justizvollzugsanstalt Heimsheim hat als bundesweit erste Justizvollzugsanstalt für Produkte aus ihrem Betrieb des Vollzuglichen Arbeitswesens ein Zertifikat für nachhaltige Produktion erhalten. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, nahm in Heimsheim eine Urkunde zur Produktkettenzertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland entgegen.

Der aktuell bekanntgewordene Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann beunruhigend. Die Bahn habe offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet, so Hermann.

Die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg leidet unter dem Personalabbau des vergangenen Jahrzehnts. Das zeigt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Fazit des Gutachtens nannte Umweltminister Franz Untersteller alarmierend. Auf Basis der Gutachtervorschläge lädt er daher alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen zur Diskussion über die Zukunft der Umweltverwaltung ein.

Welche Rolle spielen Bioabfälle in der Kreislaufwirtschaft, wie lassen sie sich hochwertig und effizient nutzen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Bioabfallbehandlung? Diesen und anderen Fragen widmet sich das 5. Bioabfallforum in Stuttgart.

Die im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft angesiedelte Energiekartellbehörde hat mit der Baden-Airpark GmbH einen Vergleich über die Gasbelieferung der Unternehmen auf dem Flughafen-Areal in Rheinmünster abgeschlossen.

Das auch für den Tourismus zuständige Ministerium der Justiz und für Europa hat das erste Zertifizierungsverfahren für Tourismusdestinationen im deutschsprachigen Raum entwickelt. Tourismusziele und -regionen können sich künftig als „Nachhaltiges Reiseziel“ auszeichnen lassen.