Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Bei der Umweltministerkonferenz fordern die Länder einstimmig verbindliche Sektorziele auf Bundesebene beim Klimaschutz. So soll eine Aufweichung der Klimapolitik verhindert werden.

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat den zweiten Spurenstoffbericht für die Flüsse im Land veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass 44 der 90 menschengemachten Chemikalien häufig bis regelmäßig in den Gewässern in den Jahren 2013 bis 2021 zu finden sind. Die Belastung mit Spurenstoffen ist über die Jahre relativ konstant geblieben.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.

Mit der Gründung der Popakademie Baden-Württemberg vor 20 Jahren wurde ein mutiger Entschluss gefasst und eine neue Ära in Deutschland eingeläutet. Rund 1.000 Absolventinnen und Absolventen hat die künstlerische Hochschule in Mannheim inzwischen hervorgebracht.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Digitalisierungszentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach mit rund 950.000 Euro. Es ist eine wichtige Anlaufstelle zur Digitalisierung in der Region und bietet Unterstützungsleistungen und passende Infrastruktur zur Umsetzung der Digitalisierung in den Unternehmen.

Der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Unternehmen wird zunehmend zu einem Erfolgsfaktor für die baden-württembergische Wirtschaft. Das Land fördert das regionale KI-Exzellenzzentrum „KICU – Künstliche Intelligenz Campus Ulm“ mit drei Millionen Euro.

Das Förderprogramm „Quartiersimpulse. Beratung und Umsetzung von Quartiersprojekten vor Ort“ unterstützt Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure bei einer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Land fördert sieben weitere Projekte.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Landesregierung hat daher den Fahrplan für die Wasserstoffversorgung im Land mit einem Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre fortgeschrieben. Schon bisher sind rund 500 Millionen Euro Fördermittel in Projekten wirksam.