Pressemitteilungen aller Ministerien

Minister Peter Hauk ruft zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf. Bislang gibt es keine weiteren Nachweise des Virus in Südbaden. Um jedoch eine Verbreitung zu vermeiden, ruft er dazu auf, keine Lebensmittel- und Speisereste beim Wandern oder dem Aufenthalt in der Natur zurückzulassen.

Das Land lobt einen Ideenwettbewerb zum Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf mit einer Million Euro aus. Es werden spannende Vorschläge gesucht, wie Pflegerinnen und Pfleger im Job entlastet und deren Wertschätzung verbessert werden kann.

Am 4. Juni 2022 ist Tag der Organspende. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert aufgrund der niedrigen Organspende-Zahlen eine erneute Debatte um die sogenannte Widerspruchslösung. Diese besagt, dass jeder als Organspenderin und Organspender in Frage kommt außer sie/er widerspricht zu Lebzeiten. Angehörige haben demnach keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung.

Die Landesziele im Radverkehr und das Engagement der kommunalen Ebene standen im Mittelpunkt beim zweiten RadKONGRESS Baden-Württemberg in Mannheim. Verkehrsminister Winfried Hermann präsentierte zudem den RadREPORT 2022.

Das Land fördert die Nachrüstung von sieben Regenwasserbehandlungsanlagen in der Gemeinde Gechingen im Landkreis Calw mit fast 890.000 Euro. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Region.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend. Die neue Regelung gilt ab 4. Juni 2022.

Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch. Auf der Justizministerkonferenz brachte das Land zusammen mit Bayern einen entsprechenden Antrag ein.

Die SBB GmbH hat das Vergabeverfahren für das Netz „Singen bis Schaffhausen“ gewonnen. Von Dezember 2022 bis Dezember 2027 wird das Unternehmen diese Strecke betreiben. Dabei werden dreiteilige Elektrotriebwagen eingesetzt.

Land und Bund haben die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit rund 5,67 Millionen Euro Finanzhilfen gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der Ortskern lebendig und zukunftsfähig gestaltet.

218 Millionen Euro fließen im Rahmen des Programms des Europäischen Sozialfonds Plus für die Förderperiode 2021 bis 2027 nach Baden-Württemberg. Mit den Fördermitteln sollen die Beschäftigungs- und Bildungschancen der Menschen im Land verbessert werden.