Pressemitteilungen aller Ministerien

Kleine und mittlere Banken sind der wichtigste Finanzierungspartner des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Durch neue Eigenkapitalregeln, die auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, könnten diese Banken zukünftig nicht mehr wie bisher als Finanzierer zur Verfügung stehen.

Mehr Geld für mehr Artenschutz. Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl bereit.

Nach einem intensiven Einsatz des Landes bei der EU wird die Europäische Medizinprodukte-Verordnung angepasst. Für bestimmte Medizinprodukte gilt nun eine Übergangsfrist von vier Jahren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen der Medizinbranche sollen so entlastet werden.

Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Um die Krankheit in Baden-Württemberg erneut auszurotten, müssen auch 2020 Rinder, Schafe und Ziegen geimpft werden. Das Land Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse unterstützen die Impfung gegen BTV 8 und BTV 4 finanziell.

Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren Klimaschutz eintritt.

Ein klimaneutrales Europa – das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Europaminister Guido Wolf begrüßte das Vorhaben und betonte die Bedeutung dieser Jahrhundertaufgabe.

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die milliardenschwere Förderung einer europäischen Batteriezellenfertigung mit Beteiligung der Ellwanger Firma VARTA gegeben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Batteriefertigung.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben.

Baden-Württemberg bringt sich bereits frühzeitig mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsthemen auf europäischer Ebene ein. Dazu hat die Landesregierung ein Positionspapier mit zentralen Anliegen an die neue Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen beschlossen.

Ziel der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung ist der vorsorgende Schutz des Grundwassers. Die durch die EU anerkannten angepassten Ausgleichsbeträge können nun an die betroffenen Landwirte ausbezahlt werden.