Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.

Sechs Städte und Gemeinden erhalten insgesamt rund 342.000 Euro Fördermittel aus der nichtinvestiven Städtebauförderung. Die Projekte verbessern den sozialen Zusammenhalt und tragen zum nachhaltigen Erfolg der städtebaulichen Erneuerung bei.

Acht Vereine des Württembergischen Tennisbunds und der Badische Tennisverband treten der N!-Charta Sport bei. Die Charta ist eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Nachhaltigkeit, die bereits von 50 Sportvereinen und -verbänden unterzeichnet wurde.

Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Er ist Nachfolger von Frank Rebmann, der als Generalstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gewechselt ist.

Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang erst 233 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.

Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.

Das Land und die Stadt Stuttgart freuen sich auf die Gastgeberrolle bei der Europameisterschaft 2024 und erhoffen sich positive Effekte für den Wirtschaftsstandort. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine große Chance darin, Baden-Württemberg auf nationaler wie europäischer Ebene zu präsentieren.

Eine ganztägige Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl mit Minister Peter Hauk hat die Vielfalt des Ländlichen Raums gezeigt. Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.

In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Mehr als 53.000 Pflegefachkräfte hatten bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit auch gegen die Errichtung der Kammer erhoben.

Das Land veranstaltet bereits zum achten Mal den Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in der Justiz. Diese kümmern sich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können.