Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Durch den von Bund und Ländern beschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat auch Baden-Württemberg mehr Personalstellen erhalten. Ziel ist die Transformation hin zu einer modernen und digitalen Gesundheitsverwaltung.

Dagmar Menzenbach ist neue Leiterin von Vermögen und Bau Karlsruhe. Sie folgt auf Ursula Orth, die in den Ruhestand getreten ist.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein entscheidender Faktor für die Fachkräftesicherung. Arbeitgeber erhalten für eigene betriebliche Angebote eine Unterstützung durch den neuen Online-Guide „Betriebliche Kinderbetreuung“.

Das Umweltministerium hat Auswirkungen und Folgemaßnahmen einer Trennung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone für Baden-Württemberg untersuchen lassen.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Die Landesregierung will das Integrationsmanagement in den Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 58 Millionen Euro unterstützen. Das Land bekräftigt durch diese freiwillige Leistung die zentrale Bedeutung der Förderung von Integration in Baden-Württemberg.

Das Land, die Stadt Mannheim und der Hafen haben Gespräche zur künftigen Entwicklung des Landeshafens Mannheim im urbanen Umfeld aufgenommen. Der Hafen ist für das Gelingen von Verkehrs- und Energiewende von großer Bedeutung.

Der Ministerrat hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf gibt eine Antwort auf die drängenden Aufgaben des Landes. Klare Schwerpunkte liegen auf Bildung, innere Sicherheit und Innovation.

Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit. Eine neue Karte der Landesanstalt für Umwelt zeigt zudem eine Übersicht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg.