Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium bezuschusst mit rund 3,5 Millionen Euro zwei Regiobuslinien im Neckar-Odenwald-Kreis. Mit diesen beiden Linien werden weitere Lücken im öffentlichen Nahverkehr im Norden des Landes geschlossen.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat den 12. Contracting-Kongress in Stuttgart eröffnet. Contracting sei ein wichtiges Instrument, um die Energiewende im Land weiter voranzubringen, erklärte Baumann zu Beginn des diesjährigen Kongresses.

Auch in Baden-Württemberg sind mit Fipronil belastete Eier aus den Niederlanden in den Handel gelangt. Es bestanden zu keiner Zeit Gesundheitsrisiken für Verbraucher. Die betroffenen Eier wurden bereits aus dem Handel genommen.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem siebten Bioabfallforum ein positives Zwischenfazit der Bioabfallwirtschaft im Land gezogen. Die Optimierung der Bioabfallverwertung sei eine der zentralen Aufgaben der Kreislaufwirtschaft in den nächsten Jahren.

Die zwölf Gedenkstätten der baden-württembergischen Außenlagerstandorte des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof im Elsass haben das Europäische Kulturerbe-Siegel erhalten. Damit wird die gemeinsame grenzüberschreitende Vermittlungsarbeit der Gedenkstätten gewürdigt.

Der Bundesrat hat einen Antrag aus Baden-Württemberg zur Verbesserung der Ausbildungssituation von Geflüchteten beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin ein wichtiges Signal gegen Fachkräftemangel und für die Integration junger Geflüchteter.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.

Im Rahmen der Revisionstätigkeiten am Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine klemmende Rückschlagklappe in einer Rohrleitung entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Tarifsystem des Öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart soll grundlegend reformiert und damit attraktiver werden. Davon profitieren die Fahrgäste in der Stadt selbst, aber auch viele Pendler aus der Region. Das Land will den neuen Tarif aus Gründen der Luftreinhaltung mit insgesamt 42 Millionen Euro bezuschussen.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biologische Vielfalt zu erhalten und ein zusammenhängendes Netz europäischer Schutzgebiete aufzubauen. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie.