Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. In einer ersten Tranche in Höhe von rund 756.000 Euro unterstützt die Landesregierung zwei Baumaßnahmen an Einrichtungen in Heilbronn und im Landkreis Ravensburg.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Projekt „Perspektive Weiterbildung für Industrie 4.0“ in der zweiten Projektphase mit rund 345.000 Euro.

In der „Förderkulisse Wolfprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Grundstein für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gelegt.

Für 114 kommunale Sportstättenbauprojekte stellt das Land in diesem Jahr knapp 18 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt fördert die Landesregierung den Sport 2018 mit 107 Millionen Euro.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Mit der Ortsumfahrung von Darmsheim ist eine der derzeit größten Straßenbaumaßnahmen des Landes für den Verkehr freigegeben worden. Dadurch wird der Durchgangsverkehr deutlich verringert. Eine Hightech-Ausstattung des Darmsheimer Tunnels sorgt für höhere Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.

Die steigenden Schülerzahlen an Grundschulen kommen nun in den weiterführenden Schulen an. Dies belegen die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019. Im Vergleich zum Vorjahr hätten sich insgesamt 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr angemeldet, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Baden-Württemberg unterstützt Albanien und Kosovo auf ihrem europäischen Weg. Das sagte Staatsrätin Gisela Erler zum Abschluss eines viertägigen Besuchs in den beiden Ländern. Neben der EU-Perspektive ging es vor allem um zivilgesellschaftliches Engagement sowie die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und im Kunst- und Kulturbereich.