Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelkontrolle für 2016 vorgestellt. Die meisten Verstöße beziehen sich auf Hygienemängel, gefolgt von mangelhafter Kennzeichnung und Aufmachung.

Das Land Baden-Württemberg hat zum neuen Schuljahr rund 5.100 Stellen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zu vergeben. Davon sind über 4.300 Stellen Ersatzbedarf. 740 Stellen hat die Landesregierung für bildungspolitische Maßnahmen neu geschaffen.

Auf einer viertägigen Denkmalreise durch die vier Regierungsbezirke des Landes wirbt Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz für die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege. Die Tour startet im Regierungsbezirk Stuttgart bei den Mithrastempeln.

Der Breitbandausbau im Land geht weiter voran. Im Landkreis Tuttlingen fördert das Land den Ausbau jetzt mit weiteren 124.800 Euro. Insgeasmt flossen für den Ausbau des schnellen Internets in diesem Jahr bereits 1,2 Millionen Euro in den Landkreis Tuttlingen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat kurz vor Abschluss der Gartenschau Bad Herrenalb, die am 10. September 2017 ein letztes Mal ihre Tore öffnet, eine positive Bilanz gezogen.

Zur Halbzeit der aktuellen Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat das Land bereits 26 Millionen Euro für rund 30 Projekte zum Schutz der Umwelt und des Klimas binden können. Dem Umweltministerium stehen insgesamt 47 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Modellprojekt zur Erhöhung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün vorgestellt. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch eine Aufwertung der straßenbegleitenden Grünflächen dem Artenrückgang aktiv entgegenzutreten und die biologische Vielfalt zu fördern.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die nahezu abgeschlossenen Ersatzmaßnahmen für den Scheibengipfeltunnel im Naturschutzgebiet Listhof besichtigt. Die Maßnahmen dienen dazu, die Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Ortsumgehung Reutlingen zu kompensieren.

Die Schülerzahlprognose 2017 bestätigt den Trend langfristig steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat deshalb allein für das kommende Schuljahr rund 740 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um die Qualität an den Schulen zu verbessern.

Die Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner hat gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesverband Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung die Wahlhilfe „Einfach wählen gehen!“ in Leichter Sprache herausgegeben.