Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl zieht nach einer erneuten Festnahme zum Sprengkörper-Angriff auf eine Trauergemeinde in Altbach eine positive Zwischenbilanz.

Die Zahl der Schwerverletzten im Straßenverkehr lag im ersten Halbjahr 2023 auf einem historischem Tiefstand. Demgegenüber steht ein Anstieg bei der Anzahl der Getöteten. Besonders im Fokus der polizeilichen Arbeit für mehr Verkehrssicherheit steht der Zweiradverkehr.

Die Juryentscheidung über die Vergabe des diesjährigen Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg liegt vor. Die Preise werden am 17. November 2023 in Stuttgart verliehen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl bedauert die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung. Dies gefährde die digitalen Ziele in Deutschland.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr in Ulm besucht.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni 2024 statt. Somit wird die Kommunalwahl erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Nach zwei Jahren Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz zieht das Land eine erfolgreiche Bilanz. Immer mehr junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil, das mit vielseitigen und modernen Angeboten spielerisch an den Bevölkerungsschutz heranführt.

Der Schriftsteller Martin Walser ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Er habe bleibende Literatur geschaffen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Tod. Seine Romane seien Spiegel und Reflexionsort der deutschen Zeitgeschichte.

Die Dashcams der Polizei Baden-Württemberg haben sich bewährt. Allein 860 Rettungsgassen-Verstöße konnten seit der Einführung vor über einem Jahr beweissicher dokumentiert werden.