Pressemitteilungen aller Ministerien

Minister Peter Hauk sieht keinen Bedarf zur Einführung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation. Dies würde die Milchwirtschaft lediglich mit zusätzlichen Regelungen und Bürokratie belasten.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Baden-Württemberg ist einer Bundesratsinitiative aus Hessen beigetreten, die darauf abzielt, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz umfassend stärken.

Minister Peter Hauk hat dem Kindergarten Steinlachburg in Dußlingen das Zertifikat für Bewusste Kinderernährung überreicht. Mit der Landesinitiative für Bewusste Kinderernährung bietet das Land seit über 40 Jahren kostenlos neutrale und aktuelle Informationen zur Ernährung von Kindern.

Der Internationale Tag des Baumes macht auf die Bedeutung von Wäldern als Lebensraum, Ressource und Ort der Erholung aufmerksam. Besonders der Klimawandel stellt das Land dabei vor neue Herausforderungen. Für deren Bewältigung benötigt es eine aktive Waldpflege mit flexiblen Lösungsstrategien.

An den Wahlen zum Zehnten Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg 34 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

Der Ministerrat hat die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. Durch mehr Rechtssicherheit, Innovationen und Digitalisierung macht Baden-Württemberg den Rettungsdienst fit für die Zukunft.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

Das Land unterstützt die Kommunen auch im Jahr 2024 wieder mit insgesamt 2,5 Millionen Euro bei der nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. In der aktuellen Förderrunde erhalten elf Städte und Gemeinden Zuschüsse in Höhe von rund 790.000 Euro.

Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen. Europas größter Rechtskongress findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt.