Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Crailsheim den Startschuss für die ersten Fahrzeuge der neuen Mobilitätsmarke bwegt gegeben. Mit den neuen Takten und der besseren Verbindung mit kürzeren Fahrzeiten wird der Eisenbahnknoten Crailsheim noch besser an das Bahnnetz angebunden.

Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg ein Ökokonto eingerichtet, um bei Eingriffen in Natur und Umwelt einen effektiven, flexiblen und naturschutzfachlich wirksamen Ausgleich im Sinne der Nachhaltigkeit sicherzustellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat nun eine positive Bilanz gezogen.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat die neue digitale Quellensammlung zur Frühphase der Weimarer Republik freigeschaltet. 900.000 historisch bedeutsame Dokumente stehen somit Forscherinnen und Forschern weltweit online zur Verfügung. Das Land hat das gemeinsame Forschungsprojekt des Landesarchivs und der Uni Stuttgart zur Demokratiegeschichte im deutschen Südwesten mit 450.000 Euro unterstützt.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die Pläne zu einer Studie über eine mögliche Paralleljustiz im Land erläutert. Es sei zu früh, um für Baden-Württemberg Alarm zu schlagen. Aber es sei nicht zu früh, um die richtigen Fragen zu stellen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Gouverneur von Kalifornien, Edmund G. „Jerry“ Brown Jr., empfangen. Die Verbindungen von Kalifornien und Baden-Württemberg seien ökologisch und ökonomisch sehr gewinnbringend, betonte Kretschmann.

Joschi Moser hat für sein langjähriges Engagement in der politischen Schwulenbewegung von Sozialminister Manne Lucha das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Beim Festakt zum Abschluss der 30-jährigen Jubiläumssaison der Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg im Schloss Schwetzingen hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Geschäftsführer Andreas Falz in den Ruhestand verabschiedet.

Die Landesregierung hat den Startschuss für die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gegeben. Im nächsten Doppelhaushalt stehen 265 Millionen Euro für 67 Leuchtturmprojekte zur Verfügung. Mit der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg wird die Digitalisierung jetzt erlebbar – im Familienleben, in der Aus- und Weiterbildung, bei der Mobilität oder der Gesundheitsversorgung.

Das Sanierungsgebiet „Südlich der Jahn-/Salacher Straße“ in Eislingen/Fils ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat insgesamt 3,7 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit der Förderung habe sich die Wohn-, Aufenthalts- und Lebensqualität im Innenstadtbereich erheblich verbessert, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.