Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.

Für die Förderung von Virtual Reality-Projekten stellt das Wissenschaftsministerium 2017 insgesamt 300.000 Euro bereit. Damit werden Vorhaben der Filmakademie Baden-Württemberg in Ludwigsburg und der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg unterstützt.

Eine Folge des Klimawandels ist das rasante Ansteigen der Schwarzwildbestände in den letzten Jahren. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgabe sei die Gesellschaft auf eine leistungsfähige Jägerschaft angewiesen, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Vom 2. bis 5. Mai findet zum 22. Mal im Haus der Wirtschaft in Stuttgart die international renommierte Konferenz für digitales Entertainment FMX statt.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Schwarzwald-Baar-Kreis fortgesetzt. Leitthema bei ihrem Kreisbesuch war die Digitalisierung in Wirtschaft und Arbeitswelt sowie in Aus- und Weiterbildung.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in der Münzprägestätte Karlsruhe die erste 20-Euro Sammlermünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“ in Sterlingsilber geprägt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hannover Messe besucht. Die Messe biete ein ideales Schaufenster für die innovative baden-württembergische Wirtschaft, so Kretschmann.