Pressemitteilungen aller Ministerien

Bis zum 8. September 2024 läuft die Umfrage zum inklusiven Katastrophenmanagement in Baden-Württemberg. Die „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ möchte so für mehr Sicherheit für alle in Baden-Württemberg sorgen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Einzelhändler in Waldshut-Tiengen besucht. Im Fokus stand der Austausch zur aktuellen Situation und Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Mit dem neuen F13 erhalten die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein KI-Assistenzsystem, das sie bei ihrer täglichen Arbeit entlastet und unterstützt. Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung ein.

Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.

Das Land fördert drei Projekte zur beruflichen Weiterbildung an Lernfabriken 4.0 mit 260.000 Euro. Qualifizierte Beschäftigte sind zentral, um die Potenziale von Digitalisierung, Automatisierung und künstlicher Intelligenz effizient nutzen zu können.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Als unabhängiges Gremium unterstützt es Unternehmen und Forschungseinrichtungen beim Schutz gegen Sabotage, Spionage und Know-How-Verlust.