Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit 400.000 Euro verdoppelt das Land seine jährlichen Zuschüsse für die Vergiftungs-Informations-Zentrale und sorgt dafür, dass ihre hochwertige und lebenswichtige Arbeit weitergeführt werden kann.

Der Bundesrat hat der Änderung des Notfallsanitätergesetzes zugestimmt. Notfallsanitäter dürfen nun heilkundliche Maßnahmen auch invasiver Art eigenverantwortlich durchführen.

Für den grenzüberschreitenden Radschnellweg zwischen Offenburg, Kehl und Straßburg übernimmt das Land die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung.

Im Zuge des Pakts für gute Bildung und Betreuung hat die Landesregierung ein Qualifizierungsprogramm für Leitungen von Kindertageseinrichtungen gestartet. Das Programm stärkt die Leitungskräfte in ihren pädagogischen Kernaufgaben.

Bei einem routinemäßigen Anlagenrundgang in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Leckage an einer Absperrarmatur festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Planungen des Breisgau-Radschnellwegs nehmen Fahrt auf. Mit der Förderzusage des Bundes für den Streckenabschnitt in der Baulast der Stadt Freiburg hat das vom Land vorangetriebene Projekt einen weiteren Meilenstein erreicht.

Der dritte Schienengipfel zur Hochrheinbahn hat zum ersten Mal in digitaler Form getagt. Im Fokus standen die Betriebsqualität sowie der Ausbau der Hochrheinbahn.

Der Bundestag hat Änderungen des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Die Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter soll verbessert werden. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Der Lastwagenhersteller IVECO beteiligt sich mit einem reinen Wasserstoff-Lkw auf der Oberleitungs-Teststrecke eWayBW im Murgtal bei Rastatt. Auf der Teststrecke werden damit mehrere klimafreundlich Technologien nebeneinander im Realbetrieb getestet und miteinander verglichen.

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat nach dem Ereignis im November 2020 bei einem weiteren Castorbehälter im Zwischenlager Philippsburg unzulässige Abweichungen am Behälterdeckel festgestellt. Die Dichtheit der Castorbehälter wurde dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.