Pressemitteilungen aller Ministerien

Der aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Geißler, der vor allem auch als Schlichter im Streit um Stuttgart 21 in Erinnerung bleibt, als eine beeindruckende, starke und stilbildende Persönlichkeit.

Die Sperrung der Rheintalbahnstrecke hat gravierende Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr in ganz Deutschland. Der volkswirtschaftliche Schaden und die Belastungen für Pendler sind enorm. Darum ist das oberste Ziel, die Strecke so schnell wie möglich wieder befahrbar zu machen. Der Bund muss aber auch die richtigen Konsequenzen aus der Haverie ziehen und massiv in die Schieneninfrastruktur investieren.

Der Halbstundentakt auf der Strecke Singen-Schaffhausen bleibt bestehen. Den Zuschlag für das Netz „Singen-Schaffhausen“ erhält die DB Regio AG. Sie machte das wirtschaftlichste Angebot. Die Übernahme wird im Dezember 2017 erfolgen.

Das neue Kompetenzzentrum „Multimediale Lernwelten für Smart Working & Living“ des „Elektro Technologie Zentrums” Stuttgart hat einen Förderbescheid in Höhe von 360.000 Euro erhalten. Das Kompetenzzentrum bringt die Themen der Digitalisierung konsequent in die berufliche Bildung.

Das Bundesumweltministerium fördert ein Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw in Baden-Württemberg auf der B 462 mit 16,8 Millionen Euro. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Förderbescheid übergeben.

Das Land fordert im Rahmen der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dazu auf, Vorbild zu sein und Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen. Der Schwerpunkt der Aktion liegt in der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Darüber hinaus werden aber auch Kontrollen durchgeführt.

Flüsterasphalt sorgt künftig für weniger Verkehrslärm an der B 10. Der im Rahmen der Staßensanierung eingesetzte spezielle Asphalt bringt eine spürbare Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Stuttgart Wangen und Hedelfingen. Die Bauarbeiten sollen im Oktober 2017 abgeschlossen sein.

Umweltminister Franz Untersteller hat die entscheidende Rolle des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftprojekten betont. Eine Untersuchung der großen Umwelt- und Naturschutzverbände im Land verkenne, dass es häufig aufgrund des Artenschutzes gar nicht erst zu einem Genehmigungsverfahren kommt, so Untersteller.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Vertrag für den regionalen Bahnverkehr im sogenannten „Ulmer Stern“ unterzeichnet. Von Juni 2019 an wird die Hohenzollerische Landesbahn auf der Brenzbahn und im Donautal fahren. Hinzu kommen moderne Neufahrzeuge und ein ausgeweiteter Fahrplan.

Das Land Baden-Württemberg hat zum neuen Schuljahr rund 5.100 Stellen an den öffentlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen zu vergeben. Davon sind über 4.300 Stellen Ersatzbedarf. 740 Stellen hat die Landesregierung für bildungspolitische Maßnahmen neu geschaffen.