Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

Der Tübinger Mathematiker und Mediziner Dr. Hamid Reza Noori hat den Ursula M. Händel-Tierschutzpreis der Deutschen Forschungsgemeinschaft erhalten. In zwei öffentlichen Datenbanken hat Noori mit seinem Team Erkenntnisse aus mehreren Jahrzehnten neurobiologischer Forschung an Ratten zusammengestellt und eine standardisierte, systematische Analysemethode entwickelt.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Entwurf des Energiesammelgesetzes des Bundes kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates betonte er die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Regionalisierungskomponente.

Die Planung für den Neubau der Ortumfahrung Kuppenheim an der B 3 kommt gut voran. Der Bund hatte das Vorhaben in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Die rund 5,3 Kilometer langen Ortsumfahrung dient unter anderem der Verkehrsbewältigung aufgrund der Werkserweiterung des Mercedes-Benz-Werkes.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut der Universität Tübingen in Reutlingen mit rund 200.000 Euro. Durch die Förderung kann die Geräteinfrastruktur im Bereich der Material- und Immunologie-Forschung beschafft werden.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

In Göppingen wurde das sanierte Unterkunftsgebäude und das erneuerte Küchengebäude an das Polizeipräsidium Einsatz übergeben. Das Land hat knapp 11 Millionen Euro für die Baumaßnahmen investiert.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Baden-Württemberg setzt mit der Einbürgerungsfeier des Landes ein Zeichen. Die neu Eingebürgerten bekennen sich feierlich zum Staat, dessen Werten und der demokratischen Rechtsordnung. Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg rund 18.300 Personen eingebürgert.