Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Von 40 Hochschulen wurde nach interner Prüfung zurückgemeldet, dass es keine Fälle von fehlerhaft vergebenen Berufungsleistungsbezügen anlässlich des Wechsels von der Besoldungsgruppe C nach W gegeben hat. Das ergab eine Abfrage des Wissenschaftsministeriums an den 44 staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Die Baumaßnahmen im Bereich der Landesstraße L 154 (untere Albtalstrecke) werden vom Land Baden-Württemberg finanziert. Die Strecke zwischen der Tiefensteiner Brücke und Hohenfels (Albbruck) musste seit Pfingsten 2015 für den gesamten Verkehr gesperrt werden.

Robert Kretzschmar hat die Präsidentschaft des Landesarchivs Baden-Württemberg abgetreten. Gerald Maier tritt seine Nachfolge an.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat dem Organisten und Dirigenten Kay Johannsen die Staufermedaille überreicht und ihn als Brückenbauer und musikalischen Botschafter für Baden-Württemberg gewürdigt.

Weiterer Baustein der Start-up-BW-Kampagne: Das Wirtschaftsministerium startet den bundesweit einmaligen Landeswettbewerb für gründungsfreundliche Kommunen. Ziel ist es, die regionalen Start-up-Landschaften mit ihren versteckten Perlen noch stärker sichtbar zu machen: national wie international.

Kunstministerin Theresia Bauer hat das internationale Ausstellungsprojekt „Architektur an besonderen Orten“ in Santiago de Chile eröffnet. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauens und der Gestaltung der Umwelt. Entsprechend werden Architektur-Beispiele aus aller Welt gezeigt.