Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Länder und der Bund entscheiden über die Fortsetzung der 2017 auslaufenden Exzellenzinitiative für die Universitäten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich mit Nachdruck für den Abschluss der Verhandlungen einsetzen. Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten. Man dürfe den ausverhandelten Kompromiss nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Anlässlich ihrer Amtseinführung im Ministerium hat Kultusministerin Susanne Eisenmann angekündigt, im Herbst Vor-Ort-Besuche an Schulstandorten im ganzen Land zu starten. Einmal im Monat wird die Ministerin einen Standort besuchen.

Die Belastung unserer Gewässer mit Spurenstoffen stellt ein zunehmendes Problem dar. Rund 200 Fachleute treffen sich beim Kongress „Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt“ in Ulm, um Wege zu finden, den Eintrag dieser Stoffe in die Gewässer zu reduzieren.

Ein Lückenschluss im Mannheimer Liniennetz der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH, ein großer Meilenstein für den ÖPNV in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar: Heute, gut dreieinhalb Jahre nach dem ersten Spatenstich, wurde die Stadtbahn Mannheim Nord im Rahmen eines großen Sommerfestes für alle Bürgerinnen und Bürger eröffnet.

Baden-Württemberg hat bereits zwei Millionen Euro an Soforthilfen an Betroffene ausgezahlt. Das Land stellt jetzt weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung das Hilfsprogramm für das besonders betroffene Braunsbach auf den Weg gebracht. Verschiedene Ministerien haben Fachförderungen ermittelt, die zur Entlastung der Gemeinde genutzt werden könnten.

Kurz vor Beginn der Fußball-EM in Frankreich betonte Innenminister Thomas Strobl, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über die Gefährdungslage unverändert seien. Es sei hohe Wachsamkeit geboten. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien besonders sensibilisiert.

Das EU-Schulobst- und –gemüseprogramm in Baden-Württemberg ist ein großer Erfolg: Aktuell bekommen rund 330.000 Kinder in etwa 3.300 Kitas, Kindergärten und Schulen regelmäßig frisches Obst und Gemüse vom regionalen Lieferanten. An den landesweiten Schulfrucht-Tagen nahmen über 100 Einrichtungen teil.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung, an der auch Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha teilnahm, präsentierten der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und die Werkstatt PARITÄT gemeinsam mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus, dem Deutsch-Türkischen Forum und der „Alevi. die Stiftung“ das Pilotprojekt „Gesund und bunt“.

Im Rahmen einer Feierstunde hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann der Gemeinde Wallhausen einen Förderbescheid des Landes über rund 3,3 Millionen Euro für den Bau einer Sammelkläranlage überreicht.