Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.

Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftragter der Landesregierung.

Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm.

In der Gemeinde Limbach im Neckar-Odenwald-Kreis wurden Fotos von einem Tier gemacht, das die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt eindeutig als Wolf identifiziert haben.

Im Südschwarzwald hat sich der Rüde GW1129m niedergelassen. Deshalb wird eine zweite „Förderkulisse Wolfsprävention“ ausgewiesen.

Justizminister Guido Wolf hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser zum 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet.

Nutztierhaltende im Land erhalten auch zukünftig einen Schadensausgleich für von einem Wolf getötete oder tödlich verletzte Weidetiere.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen.

Das Umweltministerium unterstützt Anschaffung von wolfsabweisenden Zäunen innerhalb der Förderkulisse Wolfsprävention ab sofort zu 100 Prozent.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.