Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesumweltministerium hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr an die Verbände weitergegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich über die niedrigen Anteile von erneuerbaren Energien enttäuscht. Die Wirtschaft brauche klare Signale für die Produktion von erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen.

Bei einem Vorortbesuch bei der Autobahnmeisterei Ludwigsburg haben Bundesverkehrstaatssekretär Steffen Bilger und Landesverkehrsminister Winfried Hermann deren Arbeit gewürdigt.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Junge Menschen sind eine entscheidende demografische Gruppe für die Zukunft ländlicher Regionen in Baden-Württemberg. In einer neuen Studie sollen daher die Lebenssituationen, Zukunftspläne und Mobilität von Jugendlichen im Ländlichen Raum untersucht werden.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Die S-Bahn Stuttgart wird bis nach Calw verlängert. Mit dem ersten Spatenstich gehen die Bauarbeiten am Neubautunnel der Hermann-Hesse-Bahn zwischen Ostelsheim und Weil der Stadt los.

Mehr als 81.000 Menschen haben sich in den 349 teilnehmenden baden-württembergischen Kommunen bislang für das STADTRADELN angemeldet. Das sind über 50 Prozent mehr Kommunen als im Vorjahr. Verkehrsminister Winfried Hermann ruft zu einer weiteren Beteiligung an der Aktion auf.

Das Land startet die Bewerbungsphase des Projekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“. Ziel ist es, Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume zu stärken.

Das Spitzengremium des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Landes hat eine positive Zwischenbilanz gezogen und dabei erörtert, wie die notwendige Transformation der Automobilwirtschaft auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie zum Erfolg für Unternehmen, Menschen und die Umwelt gemacht werden kann.

Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an digitaler Transformation erreichen.