Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Die Dienstwagenflotte des Landes stößt deutlich weniger schädliche Abgase aus. Der CO2-Ausstoß pro Kilometer konnte zum Jahresende 2020 um mehr als 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 verringert werden. Damit konnte ein anspruchsvolles Ziel erreicht werden.

Bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II zur Jahresrevision kam es zu einem meldepflichtigen Ereignis mit keiner oder sehr geringer sicherheitstechnischer Bedeutung. Im Rahmen des Abkühlprozesses wurde der Überspeisungsschutz eines Dampferzeugers ausgelöst.

Ab dem 21. Juni entfällt in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage Inzidenz unter 50 die Maskenpflicht an Schulen im Freien. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall an der Schule entfällt die Maskenpflicht auch im Unterricht. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Laut Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr weiter gelten. Erleichterungen an Haltestellen im Freien hält der Minister aber für vertretbar. Die Länder beraten derzeit über eine entsprechende Regelung.

Die einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben den Tourismus im Land auch in der letzten Wintersaison schwer getroffen. Staatssekretär Patrick Rapp blickt optimistisch auf die Sommersaison in Baden-Württemberg.

Bund und Land haben Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Damit konnten zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt.

Baden-Württemberg erhält im Juni zusätzliche Dosen zur Impfung gegen das Coronavirus. Die Zusatzlieferung des Bundes wird nach transparenten Kriterien gezielt an bestimmte Stadt- und Landkreise verteilt.

Die Landesregierung setzt mit „Lernbrücken“ den Kampf gegen Lernlücken fort. In diesem Jahr wird die Förderung den Fokus auch auf die Förderung im sozial-emotionalen Bereich legen, um Lernblockaden zu lösen.

Öffnen mit Umsicht und Vorsicht: Die sinkenden Inzidenzen machen Öffnungen in vielen Bereichen möglich. Um weitergehende Öffnungsschritte zu erproben, sind vier Modellvorhaben aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen geplant.