Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat die Gemeinde Reichenbach an der Fils anlässlich der Einweihung eines neuen Hochwasserrückhaltebeckens besucht. Mit dem Rückhaltebecken hat die Gemeinde einen zentralen Baustein ihrer Hochwasserschutzkonzeption realisiert.

Die Arbeitslosenquote im Land blieb im Juli mit 4,4 Prozent stabil. Arbeitsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut sieht den Höhepunkt der Kurzarbeit erreicht. Um die Beschäftigung in Corona-Zeiten zu sichern, plädiert sie für die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate.

Polizeipräsident Alexander Pick wurde in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig dessen Nachfolger Udo Vogel in das Amt als Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Reutlingen eingeführt.

Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt.

Die Hochschule für Polizei eröffnet in Herrenberg einen weiteren Standort für die Polizeiausbildung. Bis zu 370 Polizistinnen und Polizisten können dort ausgebildet werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat einen neuen Radweg zwischen den den Starzacher Teilorten Börstingen und Sulzau für den Verkehr freigegeben. Das neue Teilstück bedeutet für Radtouristen und Pendler eine große Verbesserung und schließt eine Lücke im Neckartal-Radweg.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat angesichts der Schäden durch den Klimawandel für die Jahre 2020 und 2021 Sondermittel bereitgestellt.

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.

Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.

Nach Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sachsen besucht. Er ist dort mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer zusammengetroffen. Auf dem Programm standen vielfältige Begegnungen, Besichtigungen und ein Austausch zu vielerlei Themen.