Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold und einer rund 60-köpfigen Delegation nach Kopenhagen und Malmö.

Zehn Projekte werden für vorbildliche Lösungen zur energetischen Sanierung von Kulturdenkmalen mit dem Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ ausgezeichnet.

Nach viereinhalb Jahren Bauzeit ist der Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen auf vier Fahrspuren abgeschlossen. Als eine der größten digital gesteuerten Baustellen Deutschlands zählt das Projekt zu den Musterbeispielen für modernes Bauen.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Die Landesregierung investiert massiv in die Gesundheitsversorgung. Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 werden sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützt.

Justizministerin Marion Gentges hat den Ergebnisbericht des Beteiligungsprojekts ZUKUNFTSGERICHTET der baden-württembergischen Justiz vorgestellt und eine neue Personalkampagne präsentiert.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg wird neu ausgerichtet. Der Lenkungskreis setzt seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort.

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.

Mit einer zusätzlichen Förderung entwickelt das Land die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn leistungsfähig und umweltfreundlich weiter.