Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Hochwasserschäden mit rund 50 Millionen Euro an Landesstraßen zu beheben, müssen einige Erhaltungsmaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 verschoben werden.

Das grundsanierte Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz steht ab sofort und langfristig der Kultur zur Verfügung. Ab 2025 soll das Gebäude von der Staatsgalerie konzeptionell und organisatorisch geleitet werden.

Minister Peter Hauk hat die Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Baden in Vogtsburg-Bischoffingen besucht. Das Land unterstützt die Weinbaubranche dabei, sich durch die Erschließung neuer Märkte im In- und Ausland sowie die Entwicklung neuer Weinbauprodukte in einer umkämpften Marktsituation zu behaupten.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Das Land unterstützt Winzerinnen und Winzer bei der betrieblichen Risikovorsorge gegen die jährlich stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels. Unter anderem fördert das Land Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau.

Rund 476 Millionen Euro hat das Land in die Sanierung und Modernisierung der landeseigenen Immobilien investiert. Das zeigt der digitale Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2023.

Baden-Württemberg wird seine Kreditwürdigkeit künftig auch von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten lassen, um die Position einer europäischen Ratingagentur zu stärken.

Die neue Leiterin des Finanzamts Backnang heißt Simone Spier. Das Finanzamt Backnang ist zuständig für 13 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit insgesamt gut 106.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die Hinweise zu Ergebnissen aus dem Flächenüberwachungssystem AMS für die Flächenkontrollen 2024 für den Gemeinsamen Antrag sind ab Ende August verfügbar. Die Anträge können bis 30. September 2024 geändert werden.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG erhält 40 neue Stadtbahnwagen. Das Land bezuschusst diese Anschaffung mit rund 84 Millionen Euro und investiert damit in nachhaltige Mobilität. Die Fahrgäste können sich über mehr Komfort und Barrierefreiheit freuen.