Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2022 hat Gesundheitsminister Manne Lucha zur Solidarität mit Menschen mit HIV und Aids aufgerufen. Er gab zudem bekannt, dass das Land in diesem Jahr die Förderung der Aidshilfe-Vereine auf 1,2 Millionen Euro erhöht hat.

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess weiter. Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.

Bundestag und Bundesrat stimmen der Einführung des Bürgergelds zu. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass die Reform nun ein Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herstellt. Es werde sichergestellt, dass Arbeitslose Perspektiven auf dem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erhalten.

Baden-Württemberg geht bei der konsequenten Nutzung von Gesundheitsdaten voran. Das Potenzial der Digitalisierung soll bestmöglich für die Medizin und die Versorgung der Patienten genutzt werden. Das war eines der Themen beim Vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort in Heilbronn.

Die Landesregierung will der Gewalt gegen Frauen vorbeugen und Betroffene stärker schützen und unterstützen. Dafür überarbeitet sie 2023 den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Erscheinen soll der neue Plan dann 2024. Grundlage ist unter anderem eine Analyse zur bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Staatssekretär Florian Hassler hat die Staufermedaille an sieben Personen mit besonderem Engagement im Bereich europäische Jugendbegegnungen überreicht.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen 2022 ist abgeschlossen. Dieses war ein voller Erfolg. Fast ein Drittel der Teilnehmerinnen haben in diesem Jahr bereits eine Arbeitsstelle oder eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen.

Mit insgesamt vier Millionen Euro unterstützt das Land acht weitere Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege. In dieser Förderrunde des Innovationsprogramms Pflege wurde besonders der ländliche Raum berücksichtigt.

Ab dem kommenden Frühjahr erprobt Baden-Württemberg in Freiburg, Ulm, dem Landkreis Calw und dem Ostalbkreis eine Ehrenamtskarte. Die Karte soll ein Zeichen der Wertschätzung für außergewöhnlich umfangreiches bürgerschaftliches Engagement sein.