Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bericht der europäische Umweltagentur EEA ist für Umweltminister Franz Untersteller ein Beleg, dass die Europäische Union ihre Politik insgesamt mehr an den Belangen des Natur- und Artenschutzes orientieren muss.

Angesichts der wachsenden Infektionszahlen hat das Land mit den Kommunen eine stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse vereinbart. Zum Schutz vor Corona-Infektionen soll mit zusätzlichen Bussen verhindert werden, dass Schulkinder in den Bussen zu eng zusammenstehen.

Mit dem ersten von fünf Bürgerforen ist die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses erfolgreich gestartet worden. Das Bürgergutachten wird im weiteren Planungsprozess eine wichtige Rolle spielen.

Durch die Betreuung und Unterbringung von Fund- und herrenlosen Tieren in ihren Tierheimen erfüllen Tierschutzvereine eine wichtige Aufgabe. Die Landesregierung ist den Vereinen und ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern dabei ein zuverlässiger Partner. Anträge auf Tierheimförderung sind noch bis zum 30. November 2020 möglich.

Das Land schließt ab Dezember die letzten beiden großen Lücken bei der Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr. Dann können Fahrgäste auch am Bodensee und im Schwarzwald Fahrräder kostenlos in den Nahverkehrszügen mitnehmen.

Anlässlich des anstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung eines Handelsabkommens mit Großbritannien betont. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Handelspartner für Baden-Württemberg.

Mit ersten vorbereitenden Tiefbauarbeiten beginnt die Umsetzung des Ersatzneubaus der Hochschule Esslingen auf dem Campus Neue Weststadt. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe erteilt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr informiert. Mehr als 2.800 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten rund 180.000 Personen. Dabei wurden 34.400 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit zahlreichen Partnern den zweiten „Wirtschaftsgipfel Afrika“ ausgerichtet. Afrika wird als Chancenkontinent im Fokus zukünftiger baden-württembergischer Außenwirtschaftspolitik stehen.

Im Rahmen der ersten Tagung des Migrations- und Integrationsforums Baden-Württemberg diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien über Migration und Integration. Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen.