Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Dänemark stärken die Zusammenarbeit im Bereich der klimaschonenden Energieerzeugung und Wärmenutzung. Die beiden Länder haben dazu in Kopenhagen eine neue Absichtserklärung unterzeichnet.

Der Klimawandel hat unsere Wälder fest im Griff. Nach dem Waldzustandsbericht 2019 gelten aktuell 43 Prozent der Waldfläche im Land als deutlich geschädigt. Ein Notfallplan für den Wald in Baden-Württemberg hilft den betroffenen Waldbesitzern beim Wiederaufbau, eine Waldstrategie 2050 folgt.

Seit 2017 unterstützt das Land Unternehmen, die in Elektromobilität investieren, mit dem BW-e-Gutschein. Bisher wurden rund 1.200 Elektrofahrzeuge gefördert. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Elektromobilität im unternehmerischen Alltag den Praxistest bestanden.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes sowie des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen. Ab 2025 sind die neuen Grundsteuerwerte anzuwenden.

Gesundheitsminister Manne Lucha ist es gelungen, dass sich viele zentrale Akteure des baden-württembergischen Gesundheitswesens in einem gemeinsamen Positionspapier dem Ziel verpflichten, die sektorenübergreifende Versorgung entschieden voranzubringen.

Die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte sollen auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppelt werden. Unterstützt werden Projekte im Bereich Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz. Besonders klimafreundliche Vorhaben sollen künftig eine höhere Förderung erhalten.

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der „Kleinen Fächer“ zu steigern, hat das Wissenschaftsministerium im Rahmen einer Landesinitiative in den letzten drei Jahren dreizehn Vorhaben an den Landesuniversitäten mit insgesamt drei Millionen Euro gefördert.

Ein Dreiländermobilitätspakt zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz soll Antworten auf drängende Fragen im Mobilitätsbereich erarbeiten. Der Pakt soll 2020 beschlossen werden und Verkehrsprobleme im Dreiländereck umweltfreundlich und nachhaltig lösen.