Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will den hohen Standard bei der Abwasserbeseitigung auch in dieser außergewöhnlichen Zeit beibehalten. Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Eigenverantwortung der Betreiber.

Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsbelastung auf den niedrigsten Wert seit Mitte der 1980er Jahre.

2019 wurden keinerlei gentechnisch veränderte Organismen in den heimischen Ernteprodukten nachgewiesen. Das ist das Ergebnis der stichprobenartigen Untersuchungen der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.

Verschiedene Gesundheitsämter im Land haben am heutigen Sonntag (22. März) erfahren, dass rund 2.000 Proben aus den Landkreisen Tübingen, Biberach, Ravensburg und dem Bodenseekreis zu einem Teil nicht mehr verwertbar seien. Das Gesundheitsministerium hat sich deshalb mit den betroffenen Landkreisen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Die Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin hat ihre Arbeit an die derzeitige außergewöhnliche Lage angepasst.

Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein rasches branchenübergreifendes Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die des Bundes für erforderlich. Soforthilfen sollen schnell umgesetzt werden.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nicht zu verstärken, bedarf es aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für Liquiditätshilfen an Unternehmen einer vorübergehenden Lockerung der Bankenregulierung.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.