Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der 14. Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin sprachen sich die Bundesländer gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Mittel für Flüchtlingskosten drastisch zu senken. Außerdem wurden auf Bestreben Baden-Württembergs sowohl eine Resolution gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verabschiedet sowie ein Antrag zur Verbesserung der Integrationsberichterstattung angenommen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Reise Unternehmen unterschiedlicher Branchen besucht und sich ein persönliches Bild von der vielfältigen Arbeitswirklichkeit im Land gemacht. Schwerpunkt der Reise war das Thema Arbeitszeitflexibilität.

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 20 Prozent gewachsen. Insgesamt arbeiten elf Prozent der Betriebe im Land nach den Bio-Standards. Diese Betriebe bewirtschaften insgesamt 14 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Entgegen dem Bundestrend geht die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg erstmals wieder zurück. 2018 starben laut Kriminalstatistik hierzulande 121 Menschen auf Grund des Konsums illegaler Drogen – 39 weniger als 2017.

Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Bis zum Sommer 2019 sollen alle Polizeipräsidien im Land mit der Bodycam ausgestattet sein.

In der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2019 erhalten 130 Kulturdenkmale im Land gut fünf Millionen Euro Förderung für Erhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Das Programm unterstützt sowohl private als auch kirchliche und kommunale Denkmale. Die Förderung kann beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt werden.

Das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ ist für viele Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus der Wissenschaft ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Existenzgründung. Bislang wurden mehr als 200 Projekte durch das Wissenschaftsministerium gefördert. Sechs neue Gründungsvorhaben wurden nun akzeptiert.

Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung: Nach neuen Berechnungen wird sich die Luftqualität in Stuttgart weiter verbessern, es sind nur noch sehr wenige hochbelastete Strecken zu erwarten. Flächenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel müssen danach nicht mehr eingeplant werden.

Als Grundlage für einen bestmöglichen Katastrophenschutz führt das Land zahlreiche Großübungen von Polizei und Bevölkerungsschutz durch. Im Blickpunkt steht dabei die gesamte Bandbreite möglicher Gefahrenlagen, angefangen von klassischen Szenarien wie Tunnel- oder Waldbrände über kerntechnische Störfälle bis hin zu terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Ergebnisse seines Fahrradklima-Tests 2018 veröffentlicht. Baden-Württembergische Kommunen behaupten sich im bundesweiten Vergleich gut. Karlsruhe, Konstanz und Emmendingen sind Spitzenreiter.