Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Realschulabschlussprüfung im Fach Deutsch wird vom 18. April auf den 27. April verschoben, nachdem Sicherheitsvorgaben an einer Schule bei der Weitergabe der Prüfungsaufgaben nicht eingehalten wurden. Kultusministerin Susanne Eisenmann zeigt sich über die Panne vor Ort verärgert.

Das Verkehrsministerium hat die Pläne für ein landesweites Schienen-Elektrifizierungskonzept vorgelegt. Ziel ist es, den Schienenpersonennahverkehr auf lange Sicht vollständig elektrisch fahren zu lassen. Das Land ist auf das angekündigte Sonderprogramm des Bundes gut vorbereitet.

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Wälder mit Charakter“ im Haus des Waldes würdigte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch den Wald als wesentlichen Wirtschaftsfaktor im Ländlichen Raum. Im Rahmen der Eröffnung wurde der Bildband „Wälder in Baden-Württemberg“ vorgestellt.

Gemüsechips enthalten ebenso viel Salz und Fett wie herkömmliche Kartoffelchips. Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor der vermeintlich gesunden Alternative und vor zu hohen Acrylamid-Mengen beim Backen.

Pendler und Ausflügler können sich über bessere Angebote auf dem Streckennetz der Gäubahn und der Murrbahn freuen. Dank neuer Züge und einem besseren Takt rückt die Region zusammen.

Das Innenministerium stellt zum Beginn der Motorradsaison einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: Mit einer Überwachungsoffensive, verstärkter Prävention, kostenlosen Technikchecks, einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit und einer Entschärfung gefährlicher Strecken will das Ministerium die Unfallzahlen senken.

Jede zweite deutsche Energiegenossenschaft plant nach einer Umfrage eine Änderung oder Ergänzung ihres Geschäftsmodells. Neben einer zentraleren Rolle des Eigenverbrauchs der Mitglieder wollen sie auch Kooperationen zwischen Genossenschaften und anderen Marktteilnehmern ausbauen.

Baden-Württemberg wird immer sicherer. Im vergangenen Jahr ist zum einen die Zahl der Straftaten gesunken, zum anderen konnte die Polizei mehr Straftaten aufklären. Damit ist Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer.

Das Land investiert weitere rund acht Millionen Euro für den Breitbandausbau. Ländlich geprägte Gegenden sollen durch die Förderung nachhaltig attraktiver gestaltet werden – als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Tourismus-Ziel. Bereits 78 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg haben einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.