Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land Baden-Württemberg fördert gemeinsam mit dem Bund sogenannte Landstromanlagen im Hafen Kehl mit rund 1,1 Millionen Euro. Die Anlagen versorgen Schiffe im Hafenbereich mit erneuerbarer Energie, damit Generatoren nicht dauerhaft mit Kraftstoff laufen müssen. Das senkt die CO2-Emissionen in der Binnenschifffahrt.

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Bildungsministerin Dorothee Feller aus Nordrhein-Westfalen über gemeinsame Herausforderungen ausgetauscht. Themen waren unter anderem die datengestützte Qualitätsentwicklung und die Förderung von Basiskompetenzen.

Mit der deutsch-französischen Challenge zum Thema Lebensmittelrettung sollen junge Menschen motiviert werden, sich mit dem Thema Lebensmittelverschwendung auseinander zu setzen und dieser mit kreativen Rezepten entgegen zu wirken. Bis zum 22. November 2024 können Ideen eingereicht werden.

Europa-Staatssekretär Florian Hassler hat Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der Europäischen Kommission gratuliert.

Das Land fördert drei Projekte zur beruflichen Weiterbildung an Lernfabriken 4.0 mit 260.000 Euro. Qualifizierte Beschäftigte sind zentral, um die Potenziale von Digitalisierung, Automatisierung und künstlicher Intelligenz effizient nutzen zu können.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 1,5 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.