Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in diesem Jahr ist Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, wieder auf einer Sommertour durch ganz Baden-Württemberg unterwegs und besucht Projekte und Einrichtungen im ganzen Land.

Das Land stellt im kommenden Jahr für das Innovationsprogramm Pflege erneut Mittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Förderschwerpunkt liegt auf der Lebenssituation von pflegenden Angehörigen.

Das Land unterstützt zwei Mehrgenerationenhäuser in Bammental und Esslingen mit insgesamt 28.500 Euro.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bund eine einheitliche Finanzierungsregelung schafft.

Damit Menschen mit schweren Behinderungen unkomplizierter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, fördert das Land spezielle öffentliche Toiletten mit weiteren rund 120.000 Euro. Zudem ist die Einrichtung mobiler Anlagen geplant, die die Teilnahme an Veranstaltungen im Freien ermöglichen.

Ab dem morgigen Freitag können sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten auch an der Autobahn A8 (Rastplatz Kemmental-Ost) kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Es ist die zweite Teststation an einer Autobahn in Baden-Württemberg.

In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreitungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Unternehmen und eine Weiterbildungseinrichtung besucht. Sie informierte sich über die Themen Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungsförderung und kreative Lösungen in Zeiten von Corona und der Digitalisierung.

Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 139 Anträge gestellt.