Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Freude am Osterfest soll auch in kulinarischer Hinsicht ungetrübt bleiben. Deshalb untersucht die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung derzeit Produkte, die besonders an Ostern gefragt sind. Die Untersuchung von gekochten Eiern sowie Spargel ergab kaum Auffälliges. Genauer Hinsehen sollten Verbraucher beim Kauf von Lammfleisch.

Sozialminister Manne Lucha hat allen Beteiligten gedankt, die mitgeholfen haben, die vier aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter zu fassen. In diesem Zusammenhang appelierte er an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen oder zu reformieren.

Entgegen dem Bundestrend geht die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg erstmals wieder zurück. 2018 starben laut Kriminalstatistik hierzulande 121 Menschen auf Grund des Konsums illegaler Drogen – 39 weniger als 2017.

Im Rahmen der 14. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Nachhaltigkeit als das zentrale Leitmotiv des Regierungs- und Verwaltungshandelns bezeichnet. Im Fokus der Beiratssitzung stand das Thema „Nachhaltige Produktion“.

Die Weinbranche muss laut Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Chancen für Verbesserungen und Weiterentwicklungen besser erkennen und nutzen. In Zukunft sei ein einzelbetriebliches Risikomanagement erforderlich, das ein Bündel an produktionstechnischen, investiven und betriebsorganisatorischen Maßnahmen umfasse.

Im Rahmen des Weltverbrauchertags 2019 rät Verbraucherschutzminister Peter Hauk zu durchdachten Kaufentscheidungen. Er warnt vor Null-Prozent-Finanzierungen von Produkten, die man sich nicht leisten kann und nicht braucht, um den Weg in die Schuldenfalle zu vermeiden.

Das Innenministerium kämpft entschlossen mit vielfältigen Maßnahmen gegen die Betäubungsmittelkriminalität. Und das zeigt Wirkung: Die Zahl der Drogentoten hat 2018 einen historischen Tiefstand erreicht.

Wenn viel Strom im Netz ist, sollen auch Verbraucher davon durch günstigere Stromtarife profitieren können. Das würde auch die Netze entlasten. Hierfür braucht es aber neue gesetzliche Regelungen, die mehr Flexibilität auf Verbraucherseite ermöglichen. Über den Bundesrat hat Baden-Württemberg den Bund aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zur heißen Phase der Fastnachtszeit wird die Polizei wieder verstärkt Alkoholkontrollen durchführen. Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Alkoholfahrten. Innenminister Strobl warnte zudem vor unkontrolliertem Alkoholkonsum – vor allem bei Jugendlichen. Zudem sollte man Schutzmaßnahmen gegen sogenannte K.O.-Tropfen ergreifen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Preisträger des Landeswettbewerbs „Innovationen und Start-ups in der Land- und Ernährungswirtschaft“ ausgezeichnet. Der Wettbewerb verfolgt das Ziel, Start-ups und innovative Unternehmen bei der Einführung ihrer Produkte im Markt zu unterstützen.