Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die Innenminister der fünf Länder unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Baden-Württemberg und Ungarn wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das sagte Staatsministerin Theresa Schopper bei der 15. Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Budapest.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Franz Semling wird die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg zum ersten April antreten. Er folgt auf Bernhard Rotzinger, der in den verdienten Ruhestand geht. Semling war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe.

Das Polizeistrukturgesetz 2020 bildet ein gesetzliches Fundament, um die Polizei im Land fit für die Zukunft zu machen. Die Leitung der neuen Polizeipräsidien übernehmen Wolfgang Tritsch in Pforzheim und Uwe Stürmer in Ravensburg.