Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Regierungspräsidium Karlsruhe will den Landkreis Karlsruhe mit einer Anordnung dazu verpflichten, Bioabfälle spätestens ab 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Leider weigere sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Bioabfall ist kein Müll, sondern ein wertvoller Rohstoff. Beim Bioabfallforum Baden-Württemberg 2017 diskutieren Experten und Bürger darüber, wie Bio- und Grünabfälle noch besser gesammelt und verwertet werden können.

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Ingenieurbüros, Verwaltung und Abfallwirtschaft kommen in Stuttgart zusammen, um sich über aktuelle Fragen zu Deponietechnik und Deponieplanung zu informieren.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich vehement dagegen ausgesprochen, das Flammschutzmittel HBCD von der Liste der gefährlichen Stoffe wieder zu streichen. Er appellierte an die Länder, einem entsprechenden Antrag des Saarlandes am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Auf Einladung des Interessenverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e. V. treffen sich in Filderstadt rund 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Forschung, der Baubranche sowie von Recycling- und Entsorgungsbetrieben zu ihrem jährlich stattfindenden Baustoff-Recycling-Tag. Beim größten Branchentreff im Südwesten stellt das Land seine Leitlinien im Bereich der Ressourcenschonung in der Bauwirtschaft durch Recycling und nachhaltiges Massenstrommanagement vor.

In Stuttgart findet heute und morgen der Kongress „Phosphor – ein kritischer Rohstoff mit Zukunft“ statt. Fachleute aus dem In- und Ausland beraten dabei, wie rohstoffarme Länder wie Deutschland ihren Bedarf an lebenswichtigem Phosphor langfristig sichern können.

Das Umweltministerium hat in einem aktuellen Erlass die Rahmenbedingungen klargestellt, unter denen Müllverbrennungsanlagen auch weiterhin HBCD-haltige Dämmstoffe verbrennen können. Zudem hat das Ministerium die Betreiber der sechs Müllverbrennungsanlagen im Land sowie die betroffenen Verbände zu einem Gespräch am 18. Oktober eingeladen.

Zum fünften Mal treffen sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verbänden zum Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress. Dieses Jahr findet der Kongress, der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet wird, im Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe statt.

Welche Rolle spielen Bioabfälle in der Kreislaufwirtschaft, wie lassen sie sich hochwertig und effizient nutzen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Bioabfallbehandlung? Diesen und anderen Fragen widmet sich das 5. Bioabfallforum in Stuttgart.