Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Heinrich Hof in Obrigheim besucht.

Im Rahmen der ersten Tagung des Migrations- und Integrationsforums Baden-Württemberg diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien über Migration und Integration. Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert städtebauliche Vorhaben im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ mit weiteren rund 2,7 Millionen Euro.

Dem neuen Klimabündnis Baden-Württemberg sind bereits 17 große und kleine Unternehmen aus dem Land beigetreten. Sie nehmen eine Vorreiterrolle ein, weil sie Klimaschutz als zentralen Erfolgsfaktor sehen.

Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestellt werden.

Anlässlich der Fachtagung „Zehn Jahre EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg“ hob Verbraucherminister Peter Hauk die Bedeutung des Programms hervor. Über 410.000 Kinder in Kitas und Schulen erhalten regelmäßig Obst, Gemüse und Milch. Begleitende Projekte vermitteln, wo die Lebensmittel herkommen.

Die Polizei Baden-Württemberg hat bis 5. Oktober flächendeckend insgesamt 31 Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt. Dabei wurden über 26.000 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt, von denen 659 zur Anzeige gebracht wurden.

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.

Baden-Württemberg hat gute Chancen, seine ländlich geprägten Räume zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Das zeigt die Studie „Entwicklung der ländlichen Räume in Baden-Württemberg“.