Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert ab Beginn des Schuljahrs 2018/2019 fünf neue Modellregionen im Rahmen der Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf mit rund 763.000 Euro. Mit den neu hinzugekommenen Landkreisen Biberach, Calw, Emmendingen, Karlsruhe und Tübingen setzen nun 20 Modellregionen das Reformkonzept um.

Die Bundesregierung hat die Folgen der Dürre als ein nationales Schadereignis einstuft. Baden-Württemberg begrüßt diese Entscheidung. Vor allem Futterbaubetriebe spüren die Folgen der Dürre erheblich.

Das Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® kann die Genauigkeit einer Position mit Hilfe von GPS, Galileo und mehreren Beobachtungsstationen im Land in Sekundenschnelle bis in Zentimeter- oder gar Millimeterbereich steigern. Das System steht ab dem 20. August 2018 für Vermessungsaufgaben im Bauwesen, in der Landwirtschaft, der Navigation und der Umwelt zur Verfügung.

Die Ausnahmekonzeption für die Verkehrsbeschränkungen ab 1. Januar 2019 in Stuttgart sieht eine Härtefallregelung für Kunden von Kfz-Werkstätten vor. Bei Existenzbedrohung kann eine Einzelgenehmigung beantragt werden.

Das Wirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ vorgestellt. Damit sollen neue kommunale Gestaltungsspielräume im Bereich der Wohnbauförderung eröffnet und so mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2017 rund 77,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht, die Zahl der Veranlagungsfälle erreichte einen Höchststand. Eine gut funktionierende Steuerverwaltung sei Grundlage dafür, dass das Gemeinwesen funktioniere, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann bei der Vorstellung der Leistungsbilanz der Steuerverwaltung.

Das Land legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam.

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.