Pressemitteilungen aller Ministerien

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Das Vereinigte Königreich gehört weiterhin zu den wichtigsten Handelspartnern Baden-Württembergs. Es gelte, die Handelshürden mit pragmatischen Lösungen so gering wie möglich zu halten, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut im Rahmen des Wirtschaftskongresses „BW meets UK“.

Ab Mittwoch, 24. November, gilt die sogenannte 3G-Regel in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. Fahrgäste sind verpflichtet, auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist aus Sicht seines Vorsitzenden, Minister Peter Hauk, ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.

Mit 226 Millionen Euro unterstützt das Land den Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen. Der Neubau Flugfeldklinikum ist ab 2025 ein wesentlicher Beitrag für eine starke medizinische Versorgung der Menschen in der Region.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November weist Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen hin.

Mit Unterstützung durch das Land entstehen ergänzend zu den Impfangeboten in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten flächendeckend im ganzen Land viele Impfstützpunkte. Gemeinsam mit den Partnern in den Landkreisen und Kommunen geht es nun um schnelle, pragmatische Lösungen.

Bei Schwänen in Donaueschingen wurde die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus amtlich festgestellt. Die Behörden vor Ort erlassen Allgemeinverfügungen und die Biosicherheitsmaßnahmen müssen dringend eingehalten werden.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert. Er sieht darin ein fatales Signal.