Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Aufgrund der anhaltenden Sperrung der Rheintalstrecke und den daraus resultierenden Engpässen im Gütertransport auf der Schiene, sind bis Ende Oktober vorübergehend zwischen Basel und Rheinfelden längere Gütermotorschiffe bis 135 Meter zugelassen.

Land, Landratsamt Waldshut und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Hochrheinstrecke unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die 2012 ins Stocken geratene Planung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz ihrer viertägigen Reise mit Vertretern baden-württembergischer Wirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen nach China gezogen.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat sich gemeinsam mit dem Technologiebeauftragten des Landes und einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Wissenschaft auf den Weg in die baden-württembergische Partnerprovinz Jiangsu in China gemacht.

Der Bau des Herrschaftsbucktunnels an der A 98 bei Rheinfelden hat begonnen. Das Land beteiligt sich mit über zehn Millionen Euro an den Baukosten und trägt somit zur Verbesserung der regionalen Verkehrssituation bei.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem scheidenden Präsidenten der IHK Nordschwarzwald, Burkhard Thost, für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat gemeinsam mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Urkunde zur Ernennung der Bauten des Architekten Le Corbusier in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung zum UNESCO-Weltkulturerbe entgegengenommen.

Es soll der europäische Hot Spot auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz und der Robotik werden: Cyber Valley bündelt die Forschungsaktivitäten von internationalen Key-Playern aus Wissenschaft und Industrie in der Region Stuttgart-Tübingen. Bereits ein halbes Jahr nach dem Startschuss lässt sich absehen: Das Konzept ist international hochattraktiv.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.