Pressemitteilungen aller Ministerien

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.

Mit dem neuen Programm „Tanzförderung BW“ investiert das Land in fünf Jahren bis zu 450.000 Euro. Ziel ist es, freien Tanz- und Performance-Ensembles Planungssicherheit zu geben und die nationale und internationale Relevanz des Tanzes zu stärken.

Seit 1990 konnten die CO2-Emissionen landeseigener Liegenschaften um rund 50 Prozent reduziert werden. Damit wurden die Zwischenziele des Energie- und Klimaschutzkonzepts 2020 vorzeitig erreicht. Die Landesregierung verstärkt nun die Klimaschutzziele für Landesgebäude für 2030 bis 2050.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die Smart Home-Systeme und Sprachassistenten nutzen, sollten sich mit mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beschäftigen. Smart Home-Systeme können so einstellt werden, dass sie datensparsam arbeiten und die Daten anonym verarbeiten.

Mit einer dynamischen Wegweisungsanlage mit integrierten Stauinformationen soll der Verkehr am Autobahnkreuz Weinsberg bei Heilbronn künftig besser fließen. Die Anzeigetafeln zeigen Lage und Länge einer vorausliegenden Störung sowie eine Umfahrungsempfehlung.

Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt.

Go-Ahead erfüllt die vorgegebenen Kapazitätsanforderungen vielfach nicht. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert hier eine unverzügliche Besserung.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Annegret Girerd als neue Vorsteherin des Finanzamtes Offenburg eingeführt.

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2019 bis einschließlich 1. Januar 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.