Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat den Verbraucherschutzpreis 2022 zur Verbraucherbildung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld ausgeschrieben. Mit dem Verbraucherschutzpreis sollen die Schülerinnen und Schüler fit für Finanzentscheidungen gemacht werden.

Die Mobilitätsdatenplattform des Landes wurde beim 20. eGovernment-Wettbewerb als „Bestes Digitalisierungsprojekt – Bund/ Länder/ Kommunen 2021“ ausgezeichnet. MobiData BW ist ein richtungsweisendes und innovatives Projekt, das die Mobilitätswende unterstützt.

Das Land verlängert die Corona-Hilfsprogramme bis zum Jahresende. Mit den bereits bewährten Programmen werden die Betriebe somit auch weiterhin dabei unterstützt, diese historische Krise zu überstehen.

Die Jahreskonferenz des Enterprise Europe Networks findet in diesem Jahr in Stuttgart statt. Das Thema Mittelstand und die Interessen dieses wichtigen Pfeilers der Wirtschaft im Land soll noch stärker im Handeln der Europäischen Union verankert werden.

Das Wirtschaftsministerium startet ein breit gefächertes Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte. Damit schafft das Land ein niederschwelliges Angebot, um kurzfristig belebende Impulse für Kommunen und Einzelhandel zu setzen. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit.

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Für das neue Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung in den Landkreisen und Gemeinden stehen bis 2026 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Somit kann das Land die Wärmewende hin zu einer klimaneutralen Versorgung weiter voranbringen.

Das Land verlängert die Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen, die trotz coronabedingter Existenzbedrohung keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen haben, bis zum 30. September 2021. Dies betrifft besonders junge Unternehmen, für welche die Härtefallhilfen wichtige Unterstützungsmaßnahmen sind.

Die starke Auslandsnachfrage stützt weiterhin die Konjunktur im Land. Die Südwest-Exporte im ersten Halbjahr 2021 liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Wichtigste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Produkte.

Die Landesregierung hat sich auf wichtige Punkte der neuen Corona-Verordnung, die am Montag, 16. August, in Kraft treten soll, verständigt. Grundsätzlich gilt außerhalb des privaten Bereichs in Innenräumen die 3G-Regel.