Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 28. April ist der internationale „Tag gegen den Lärm“. Verkehrsminister Winfried Hermann und der Lärmschutzbeauftragte des Landes Thomas Marwein erneuern ihre Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz auf europäischer und Bundesebene.

In einer weiteren Tranche des Förderprogramms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ erhalten neun Städte und Gemeinden rund 575.000 Euro. Die Nachfrage der Kommunen nach Unterstützung bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes ist nach wie vor hoch.

Das Kultusministerium hat Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen wie die Kindertagespflege über die Änderungen und Neuerungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes des Bundes informiert.

Weitere sieben Projekte aus Baden-Württemberg erhalten im Rahmen des „5G-Innovationswettbewerbs“ der Bundesregierung Förderungen. Baden-Württemberg ist auf einem sehr guten Weg, Vorreiter bei 5G-Anwendungen zu werden.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt sich mit einer Auslandsmission für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia ein. Für 2021 sind weitere Lehrgänge und ausbildungsbegleitende Ausstattungshilfen vorgesehen.

Die Bundesregierung übernimmt eine Forderung Baden-Württembergs und hat eine eigene Ausschreibungsmenge für Agri- und schwimmende Photovoltaikanlagen beschlossen. Dieser Schritt trägt dazu bei, dass die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden können.

Auf Initiative von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordern die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Am 25. April ist Internationaler Tag des Baumes. Für den Erhalt der Biodiversität und mit Blick auf den Klimawandel sind seltene Baumarten von großer Bedeutung.

Die Landesregierung hat die Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II bis 30. Juni 2021 verlängert. Damit erhalten die durch die Corona-Pandemie besonders getroffenen Betriebe des Gastgewerbes mehr Zeit, individuell und bedarfsgerecht die richtige Förderung zu wählen.

Die 16. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Das Land unterstützt neun hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit rund 3,6 Millionen Euro.