Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die aktuellen Beschlüsse der Großen Koalition in Berlin, nach denen der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Die Verschärfung sei der entscheidende Fortschritt bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.

Bei der symbolischen Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge dankte Staatssekretär Martin Jäger den Sammlerinnen und Sammlern für den uneigennützigen Einsatz und sprach seine Anerkennung aus. Die Kriegsgräberfürsorge leiste einen wertvollen Beitrag zum Frieden, zur Aussöhnung der Völker und zur Begegnung vor allem junger Menschen.

Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vollmundig verkündeten klimapolitischen Ziele der Bundesregierung als wertlos ohne Maßnahmen.

Staatssekretär Volker Schebesta besuchte das Berufsschulzentrum Waldkirch, um sich über den aktuellen Stand der Umsetzung der Tabletprojekte des Kultusministeriums zu informieren. Das Schulzentrum leiste Pionierarbeit und die positive Rückmeldung bestätige den erhofften Mehrwert der Geräte im Unterricht, erklärte der Staatssekretär.

Ab Juni 2019 soll die Hohenzollerische Landesbahn den regionalen Bahnverkehr im sogenannten „Ulmer Stern“ betreiben. Dies bedeutet neue und modernere Fahrzeuge sowie einen verbesserten Fahrplan.

Großbritannien ist für Baden-Württemberg ein wichtiger Wirtschaftspartner. Das gemeinsame Interesse ist, dass dies trotz des von der britischen Regierung nun eingereichten Antrags auf Austritt aus der Europäischen Union so bleibt.

Die Ereignisse in Braunsbach und Schwäbisch Gmünd im Mai des vergangenen Jahres haben gezeigt, welch verheerende Auswirkungen auch lokal begrenzte Starkregenereignisse haben können. Deswegen ist ein effektives Hochwasserrisikomanagement enorm wichtig.

Minister Peter Hauk übergab den Bewilligungsbescheid über mehr als 900.000 Euro zum Startschuss für den Beginn der Baumaßnahmen der rund 411 Hektar großen Flurneuordnung Karlsbad-Mutschelbach.

Der Passiv-Aktiv-Tausch gibt langzeitarbeitslosen Menschen, die geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven. Bislang konnten durch das Landesförderprogramm mehr als 1.100 langzeitarbeitslose Menschen wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden.

Für circa 19.200 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg beginnen am morgigen Donnerstag die schriftlichen Abiturprüfungen.