Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik weiter voranbringen. Mit einer neuen Verordnung wurden die Rahmenbedingungen für baden-württembergische Projekte bei den bundesweiten Ausschreibungen deutlich verbessert.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Das Innenministerium, der ADAC Württemberg und der Fahrlehrerverbande Baden-Württemberg haben die landesweite Kampagne „Rettungsgasse – rettet Leben“ gestartet. Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Platz machen und dabei helfen, Leben zu retten!

Die Hochschule Ulm erhält einen Ersatzneubau. Die Fakultäten werden dadurch optimal neu geordnet und am Wissenschaftsstandort Oberer Eselsberg konzentriert. Darüber hinaus werden in Sachen Energieeffizienz bei Hochschulbauten neue Maßstäbe gesetzt. Der Neubau soll bis Ende 2020 fertig gestellt werden.

Inés de Castro wird weiterhin Direktorin des Linden-Museums in Stuttgart bleiben. Land und Stadt haben sich mit de Castro darauf verständigt, das Linden-Museum zu einem Museum der Weltkulturen weiterzuentwickeln.

Das Land will mit der neuen Förderlinie MobiArch BW die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern und innovative Ideen für die Verwendung der Daten fördern. Für die Projektförderung stehen insgesamt rund eine Million Euro zur Verfügung. Projektideen können bis zum 20. April 2018 eingereicht werden.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.