Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der neuen Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land die Kommunen dabei, Klimaschutz- und Klimaresilienz-Maßnahmen in ihre Strukturentwicklung zu integrieren und umzusetzen.

Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

Der Gemeinsame Antrag kann jetzt mithilfe der App „profil (bw)“ digital beantragt und verwaltet werden. Dies trägt zur Entlastung der Landwirte in Baden-Württemberg bei.

Minister Peter Hauk kritisiert die Mittelkürzungen des Bundes bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Das Land versucht nun, die finanziellen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum bestmöglich abzumildern.

Das Land fördert den Kauf oder die Modernisierung von Bahnstationen über die Stationsrichtlinie, einem eigenen Modul des Bahnhofsmodernisierungsprogrammes II.

Mit dem Wettbewerb „Straßenoasen“ prämiert das Verkehrsministerium Straßenbegleitflächen der Kommunen. Diese können sich mit Flächen bewerben, die sie im Sinne des Klima- oder Artenschutzes umgestaltet haben.

Im Gesundheitswesen sorgen Sprachbarrieren oder kulturelle Vermittlungsprobleme dafür, dass Diagnosen und Behandlungen schwer vermittelbar sind. Ein spezielles Förderprogramm für die Qualifikation von Sprachmittlern soll diese Situation weiter verbessern.

Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr erstmalig die Zahl der Erste-Hilfe-Maßnahmen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erfasst. Die Auswertung zeigt: Die Polizei ist oftmals auch Lebensretter.

Mit der BEGIN-Förderung für Chipdesign sowie gesundheitsorientierte Landwirtschaft und Ernährung stärkt das Land europäische Innovationsprojekte. Zudem baut das Land mit der Förderung die Position der Hochschulen im Wettbewerb um europäische Forschungsförderung weiter aus.

Das Land fördert Projekte zur Weiterentwicklung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen mit rund 1,7 Millionen Euro. Die Weiterentwicklung der Televisiten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, vernetzten und personenzentrierten Pflege.